Mit dem Ende der Corona-Pandemie fiel ein wichtiges Thema der sogenannten Querdenker-Szene weg. (Archivbild)
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Tamara Zieschang (CDU), ist Innenministerin von Sachsen-Anhalt. In ihrem Bundesland lag das Personenpotenzial im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" in den Jahren 2022 und 2023 jeweils knapp im dreistelligen Bereich. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl nach bisherigen Informationen weiter verringert.
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Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, sagt, die neu geschaffene Kategorie habe ihn von Anfang an nicht wirklich überzeugt.
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Berlin - Unter Verfassungsschützern in Bund und Ländern gibt es Überlegungen, sich von der 2021 eingeführten Extremismus-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zu verabschieden. Die Diskussion dauere noch an, eine endgültige Entscheidung sei bislang nicht getroffen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.
Im bislang nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht, der die Entwicklungen im Jahr 2024 abbildet, soll die neue Kategorie wohl noch verwendet ...
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