Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Abonnements der „Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung“ (Stand: 12.11.2021)
1. Zu diesen AGB
(1) Diese AGB gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten sowie sonstigen Produkten (nachfolgend zusammen auch „Lieferungen und Leistungen“ genannt) auf https://www.szbz.de/abo . Insbesondere werden jeweils Lieferungen und Leistungen zum entsprechenden Titel der Verlage angeboten. Vertragspartner des Kunden ist je nach gewählter Lieferung oder Leistung: die Röhm Verlag und Medien GmbH, Böblinger Straße 76, 71065 Sindelfingen, Geschäftsführer: Dr. Christian Röhm, Dr. Andreas Röhm, Stuttgart HRB 246108 (nachfolgend „Verlag“ oder „uns“ oder „wir“ genannt).
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“, „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung.
(5) Des Weiteren gelten diese AGB für das redaktionelle Internetangebot unter der Domain https://www.szbz.de/ undhttps://www.bbheute.de/sowie sonstiger Domains oder Subdomains , etc. (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangige AGB gelten.
1.1. Unsere Publikationen
Die Publikationen der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung sind
in verschiedenen Lieferungen und Leistungen (z. B. Applikation, ePaper, gedruckte Ausgabe, sonstige Produkte
etc.) erhältlich. Bei Abonnements: Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde als Bestandteil des Abonnements
eine Auftragsbestätigung bzw. Bestellbestätigung sowie die jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde
alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend „Auftragsbestätigung“ genannt).
1.2. Allgemeine Informationspflichten
Die Publikationen der Sindelfinger Zeitung/Böblinger
Zeitung enthalten Informationen vorwiegend in deutscher Sprache. Die Identität und Anschrift des Verlages findet
der Kunde in Ziffer 1 dieser AGB. Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Lieferung oder
Leistung, entsprechend der gewählten Lieferung oder Leistung, findet der Kunde direkt im Bestellprozess und bei
Abonnements in der Auftragsbestätigung. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei der
jeweils gewählten Form der Lieferung und Leistung sowie direkt im Bestellprozess und bei Abonnements in der
Auftragsbestätigung. Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter
Ziffer 5.6 dieser AGB. Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit
der Auftragsbestätigung Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen der
Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung. Der Kunde findet unter Ziffer 5.2 dieser AGB die
Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355
Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster Widerrufsformular.
2. Abonnement der gedruckten Ausgabe
Die gedruckte Ausgabe der Sindelfinger
Zeitung/Böblinger Zeitung ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Zustellmängel sind unverzüglich
anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice (zum Abonnementservice siehe 5.4) sind
Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte
beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als 3 Wochen, erteilt der Verlag Gutschrift für die
anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements müssen die Dauer der
Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen per Post im Inland und ins Ausland
erfolgen gegen Erstattung einer Nachsendegebühr.
2.1. Aktionsabonnements
Aktionsabonnements (print und digital) zum
vergünstigten Preis dürfen nur zweimal pro Jahr in Anspruch genommen werden und gelten nur für
Neukunden.
3. Digitale Abonnements
Digitale Abonnements sind in verschiedenen
Abonnementformen erhältlich. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der
Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden gewählten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der
Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs
durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen SZ/BZ-Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder
Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und
aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen
tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher,
dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und
Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen
Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
3.1. Digitalpaket (szbz+ und SZ/BZ-Epaper)
Digitalabonnenten erhalten Zugang
für den PC-Browser und für die SZ/BZ- App für mobile Endgeräte und weiterhin Zugriff auf das Paid Content Modell
auf szbz.de (siehe 3.2). Privat-Abonnenten der Druckausgabe der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung können
das Digitalabo im Abonnement zu besonderen Konditionen nutzen. (Premium-Abonnement)
3.1.1. SZ/BZ-E-Paper als App und Webapp für digitale Endgeräte im
Abonnement
Die digitale Ausgabe der gedruckten Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung in einer
Applikation ist für die Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät (z. B. PC, Tablet, Smartphone) optimiert.
Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten
Plattform (z. B. Apple iTunes-Store, Google Play) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die
Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.
3.1.2. szbz+
Die Inhalte des Paid Content Modell 'szbz+' auf szbz.de sind
für die Nutzung für das jeweilige Endgerät optimiert und über PC und App in Form eines RSS-Feeds abrufbar.
Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten
Plattform (z. B. Apple iTunes-Store, Google Play) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die
Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.
3.1.3. Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements
Digitale Inhalte sind
für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Im Rahmen einer Applikation
heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung gespeichert.
3.2. 'szbz+' auf szbz.de
Das Paid Content Modell 'szbz+' auf szbz.de
zeichnet sich dadurch aus, dass eine bestimmte Anzahl von Artikeln auf der Webseite, die nicht kostenlos genutzt
werden können. Die unbegrenzte Nutzung aller szbz+-Artikel (gekennzeichnet mit szbz+) ist nur 'szbz+'- oder
'Digitalpaket'- oder Premium-Abonnenten gewährt. Die Nutzung des SZ/BZ-Epapers ist in dieser Abonnementform
nicht möglich.
3.3. Aktionsabonnements
Digitale Aktionsabonnements zum vergünstigten Preis
dürfen nur zweimal pro Jahr in Anspruch genommen werden und gelten nur für Neukunden.
4. Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
4.1. Anmeldung und Vertragsschluss bei Abonnements
4.1.1. Bei der Bestellung über die Website www.szbz.de/abo haben Sie jederzeit und
abschließend noch einmal die Möglichkeit zurückzuspringen und Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu
korrigieren. Sie geben Ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich
ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir speichern Ihren Vertragstext und senden
Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit den Bestelldaten an die angegebene E-Mail-Adresse.
Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Abonnement gemäß Ziffer
4.1.2 zustande. Der Vertrag ist in deutscher Sprache zu schließen.
4.1.2. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Auftragsbestätigung oder der ersten
Teillieferung kommt der Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder
telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide
Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der in der
Auftragsbestätigung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (3 Tage vorher) beim Verlag eingegangen
ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.
4.1.3. Die Übertragung von Abonnements (gedruckte Ausgabe) durch den Kunden an Dritte bedarf
während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen
Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift
des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch
schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
4.2. Anmeldung und Vertragsschluss bei der Bestellung sonstiger ProdukteBei der
Bestellung über die Website https://www.szbz.de/abo haben Sie jederzeit
und abschließend noch einmal die Möglichkeit zurückzuspringen und Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu
korrigieren. Sie geben Ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich
ab wodurch es zum Vertragsschluss kommt. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Der Verlag
speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit den
Bestelldaten an die angegebene E-Mail-Adresse.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die jeweilige Lieferung oder
Leistung ausgewiesenen Preise. Die Preise stellt der Verlag in jeweils gültiger Form unter https://www.szbz.de
bereit. Die Preise für Lieferungen und Leistungen enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Kunden sind nicht
enthalten.
5.1.2. Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug, Rechnung (über Verlag) und weiteren vom Verlag ggf. angebotenen Online-Bezahlsystemen wie Paypal (Externer Zahlungsdienstleister) Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Für die Nutzung einer Online-Bezahlmethode hat sich der Kunde bei dem jeweiligen Zahlungsdienst registriert; für dieses Vertragsverhältnis gelten die jeweils zugehörigen Nutzungsbedingungen. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber dem Verlag durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. ein Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal. Für die Abwicklung von Zahlungen über Online-Bezahlsysteme und Kreditkarten nutzt der Verlag Dienste von Unzer E-Com GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg.
5.1.3. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der
vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den
Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer
Wirksamkeit in der gedruckten Zeitung und/oder in der digitalen Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen
sind nicht möglich.
5.1.4. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer
gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.
5.1.5. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den
Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des
Abonnenten.
5.2. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im
Falle von Lieferungen und Leistungen gemäß Ziffer 2 dieser
AGB:
________________________________________
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist
beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Röhm Verlag und
Medien GmbH, Kundenservice, Böblinger Straße 76, 71065 Sindelfingen, telefonisch unter 07031/862 0 oder E-Mail:
kundenservice@szbz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, Röhm Verlag und Medien GmbH,
Kundenservice, Böblinger Straße 76, 71065 Sindelfingen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Kunde hat das folgende gesetzliche
Widerrufsrecht im Falle von Lieferungen und Leistungen gemäß gemäß Ziffer 3 dieser
AGB:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn
Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Röhm Verlag und Medien GmbH,
Kundenservice, Böblinger Straße 76, 71065 Sindelfingen, telefonisch unter 07031/862 0 oder E-Mail: kundenservice@szbz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während
der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis
zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den
gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB
findet:
________________________________________
Widerrufsformular
(Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.)
An
(*) Röhm Verlag und Medien GmbH, Kundenservice, Böblinger Straße 76, 71065
Sindelfingen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden
Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Abonummer (*)
• Bestellt am
(*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift
des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum (*) Unzutreffendes
streichen.
________________________________________
5.3. Kündigung von Abonnements
5.3.1. Abbestellungen sind bis zum 10. eines Monats zum Monatsende schriftlich an die o. g. Adresse des Verlags zu richten (bei vereinbarter Vorauszahlung zum Ende des
verrechneten Bezugszeitraumes). Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist
nicht möglich.
5.3.2. Das Abonnement läuft – auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit – weiter,
wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten
Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
5.4. Abonnementservice / Abonnementverwaltung / Registrierung
Der
Abonnementservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder online
www.szbz.de) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Urlaubsservice, Bezahlung
etc.) und Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten etc.) vorzunehmen. Die termingerechte Bearbeitung ist nur dann
gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 5 Tage vorher beim Verlag eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem
Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
5.5. Urheberrecht
5.5.1. Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen nichtkommerziellen
Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am
Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der
Weitergabe.
5.5.2. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der
urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung,
Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist
unzulässig und strafbar.
5.5.3. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor
Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).
5.6. Haftung und Gewährleistung
5.6.1. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung
der gedruckten Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der gedruckten Sindelfinger
Zeitung/Böblinger Zeitung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer
Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare
der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung kann kein Ersatz geleistet werden.
5.6.2. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementsinhalten 24 Stunden
täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
5.6.3. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung
und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen
Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens
sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen
aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden
Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer
eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
5.6.4. Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags
verursacht werden.
5.6.5. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für
Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der
Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen.
Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für
einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser
Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der
Inhalte.
5.6.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht
für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des
Verlags.
5.6.7. Erfolgt die Zustellung per Träger unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der
Verlag, innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen. Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren. Der
Kundenservice ist von Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr und samstags von 8:30 bis 11:00 Uhr zu erreichen
unter Fon 07031/8620
5.6.8. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
5.7. Obliegenheiten des Abonnenten
5.7.1. Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des
Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.
5.7.2. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das
Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 5 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei
Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
5.8. Datenschutz
Über den für die Vertragsabwicklung maßgeblichen
Datenschutz gibt unsere jeweils geltende Datenschutzerklärung Auskunft, welche hier durch Folgen des Links
eingesehen werden kann:gesonderte Datenschutzerklärung
5.8.1. Mit meiner Registrierung, die für die Nutzung der anmeldepflichtigen Services, Produkte
und Funktionen auf www.szbz.de erforderlich ist, willige ich ein, dass meine oben angegebenen personenbezogenen
Daten durch die Röhm Verlag und Medien GmbH zum Zwecke der gemeinsamen technischen Verwaltung sowie technischen
- und Leistungsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
5.8.2. Der Nutzer personenbezogener digitaler Dienste und Angebote kann die Einwilligung in die
zuvor beschriebene Datenerhebung und -verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, per E-Mail an
kundenservice@szbz.de. oder schriftlich an Röhm Verlag und Medien GmbH, Böblinger Straße 76, 71065
Sindelfingen (E-Mail-Adresse und Namen angeben, unter denen Sie registriert sind). Die Ausübung des
Widerrufsrechts ist für Sie kostenlos. Bitte beachten Sie, eine weitere Nutzung der digitalen Dienste und
Angebote auf szbz.de ist nach Widerruf nicht mehr uneingeschränkt möglich. Ein Widerruf kommt einer
Kontolöschung gleich. Kontolöschung: Der Kunde kannsein digitales Kundenkonto unter www.szbz.de/profil unter „Login-Daten“ selbst löschen oder die Löschung
durch den Verlag beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für
zugangsbeschränkte Inhaltsangebote und Services. Bei bestehendem digitalem Abonnement kann der Kunde die
Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages vornehmen bzw. beauftragen. Eine Kontolöschung
ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht. Wenn Sie als Abonnent der gedruckten
Ausgabe ein digitales Konto bei uns haben, können Sie Ihr digitales Konto löschen oder dies beauftragen,
verzichten dann aber auf die damit verbundenen Funktionen wie den Online-Aboservice.
5.8.3. Ihre personenbezogenen Daten, wie beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse,
werden von der Röhm Verlag und Medien GmbH ausschließlich gespeichert, verarbeitet und genutzt, um gemäß Ihres
Abo-Auftrages Bestellungen oder Lieferungen und Leistungen, evtl. unter Einbeziehung von externen
Dienstleistern, abzuwickeln. Sollten uns Dienstleister bei der Datenverarbeitung unterstützen, werden diese von
uns vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten weder zu eigenen Zwecken zu nutzen, noch an Dritte weiterzugeben.
Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder eine gesetzliche Verpflichtung geben wir Ihre Daten nicht an Dritte zu
deren werblicher Nutzung weiter.
5.8.4. Im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG werden von der Röhm Verlag und
Medien GmbH die E-Mail-Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische Kommunikation, die Sie bei Ihrer Bestellung
bzw. Ihrer Registrierung für die Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung angegeben haben, zur Direktwerbung für
eigene Produkte genutzt. Falls Sie für die Zukunft keine Direktwerbung mehr auf dieser Grundlage erhalten
möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische
Kommunikation jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den
Basistarifen entstehen. Schreiben Sie uns hierzu einfach an: Röhm Verlag und Medien GmbH, Kundenservice,
Böblinger Straße 76, 71065 Sindelfingen. / E-Mail: kundenservice@szbz.de
6. KontaktRückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet
werden Röhm Verlag und Medien GmbH, Böblinger Straße 76, 71065 Sindelfingen, Telefon 07031/8620, E-Mail: kundenservice@szbz.de.
6.1. Sperrung
Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund
vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere
dann gegeben, wenn: der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise
die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
6.2. Löschung
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche
zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach
Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Kunden wird daraufhin für andere Kunden
wieder freigegeben.
7. Sonstiges
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem
Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und
Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des
Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der
Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Stuttgart.
Der Verlag kann die
vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern.
Online-Streitbeilegung
Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran angesichts der Unverhältnismäßigkeit von Abowert und Streitschlichtungskosten nicht teil, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.
