AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Das teilte die Fraktion mit. Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dürfte den alten Bundestag ...

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