Andersherum wird ein Schuh draus

Ich kann mich noch gut an den 9. Februar 2024 erinnern. Ein Tag, an dem es eigentlich darum gehen sollte, dass die Petition Ihrer Interessenvertretung „WindkraftBB“ an uns Gemeinderäte übergeben werden sollte. Gleichzeitig wurde dies zum Anlass genommen mich aus Ihrem Rund heraus als Nazi zu beschimpfen. Das weiterhin dieses Denken teilweise vorherrscht sieht man auch an den zahlreichen Leserbriefen aus ihrem Dunstkreis, in denen demokratische Fraktion als „Täter“ gebrandmarkt werden.

Zu der Aussage selbst: Ich habe nie gesagt, dass wenn das Vorranggebiet ausgewiesen wird, wir als CDU vollumfänglich einen Windpark unterstützen würden. Andersherum wird ein Schuh draus. Ich habe mich dahingehend geäußert, dass wenn kein Vorranggebiet ausgewiesen wird, es aus unserer Sicht kein Argument gibt, dort dennoch einen Windpark zu forcieren. Zudem haben wir als CDU, und auch ich persönlich, immer daraufhin gewiesen, dass wir nach einer Ausweisung als Vorranggebiet in die inhaltliche Abwägung einsteigen müssen und dafür noch mehr Informationen brauchen. Unter anderem zu diesem Zeitpunkt die genaue Planung, wie die Erschließung auf Böblinger Gemarkung entstehen soll.

Inzwischen haben sich unsere Bedenken auch auf den Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner der Diezenhalde erweitert. Diese sind heute schon am gesetzlichen Grenzwert mit Lärm belastet. Jede weitere Lärmquelle, die diesen gesetzlichen Grenzwert überschreitet, halten wir für unzumutbar. So sehen es im Übrigen auch SPD und Grüne, wenn es um den Lärm von Fahrzeugen in der Innenstadt geht.

Zu unserem jüngsten Antrag: Wenn der Projektentwickler spätestens zum 30. Juni 2025 die unterschriebenen Pachtverträge braucht, um sich die notwendige EEG-Förderung zu sichern, werden wir als Böblinger Gemeinderat aller Voraussicht nach nicht wissen, wie die Regionalversammlung abschließend entscheidend wird. Es wird keine abgestimmte Stellungnahme der Naturschutzverbände oder ein unabhängiges Gutachten zum Natur- und Artenschutz geben. Es wird wohl auch noch keine Gesamtlärmanalyse vorliegen. Deshalb halten wir es für zwingend geboten, die Planungen auf allen Ebenen auszusetzen, bis diese Informationen vorliegen, um eine informierte Entscheidung hinsichtlich einer Verpachtung treffen zu können.

Zuletzt noch der Hinweis, dass die Pachterlöse ein wirtschaftliches Argument in der Abwägung sein können, diese aber gemessen an den Gesamteinnahmen der Stadt Böblingen im Promillebereich liegen und deshalb keineswegs die anderen Bedenken aushebeln können.

Pascal Panse, CDU-Vorsitzender und -Stadtrat, Böblingen