Werbeverbot für Abtreibung

Tanz um die Paragrafen

Die Ampel-Koalition will den §219a des Strafgesetzbuchs abschaffen. Darin geht es ums Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Leider verknüpft sie diese kleine und sinnvolle Reform mit Fragen ganz anderer Tragweite, schreibt Kolumnistin Katja Bauer.

Von Katja Bauer

Dienstag, 28. Dezember 2021, 07:45 Uhr

Immer wieder gab es in Deutschland Demonstrationen für die Streichung des §219 aus dem Strafgesetzbuch Foto: dpa /Silas Stein

Berlin - Die ersten hundert Tage einer Regierung werden immer genau beobachtet. Hier werden Signale gesetzt: Was ist den Koalitionären besonders wichtig? Wo machen sie Tempo? Welche komplizierteren Projekte bringen sie zumindest auf den Weg?

Die Ampel hat gleich ein für sie wichtiges Projekt ins Schaufenster gestellt: Die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Kaum war die Regierung im Amt, da kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann an, damit werde es schnell gehen. Gut so. ...

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