Gemeinderatswahl in Böblingen ist gültig

Böblingen/Stuttgart. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hat die Wahlprüfungsbescheide versandt, die die Gemeinderatswahl unter anderem in Böblingen für gültig erklären. Das teilt das RPS in einer Presseerklärung von Freitag mit.

Im Rahmen einer Wahlanfechtung prüft das zuständige Regierungspräsidium, ob ein Wahlfehler vorliegt und ob dieser möglicherweise zur Ungültigkeit der Wahl führen könnte. Nicht jeder Fehler bei der Wahlvorbereitung führt somit unmittelbar zur Ungültigkeit einer Wahl. Eine Ungültigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Fehler so gravierend ist, dass die wesentlichen Säulen des Wahlrechts betroffen sind.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat sowohl die betroffenen Kommunen als auch die Bürger, die Einspruch eingelegt hatten, schriftlich über das Ergebnis der Prüfung informiert. Insgesamt gingen im Stuttgarter Regierungsbezirk 52 Wahleinsprüche ein. Mit einem 22-köpfigen Wahlprüfungsteam hat die Behörde tausende Stimmzettel und Wahlunterlagen geprüft.