Für ein Frauenhaus im Kreis Böblingen

Kreis Böblingen. Bei einer Kundgebung des Frauenverbands Courage, Ortsverband Böblingen/Sindelfingen, vor dem Kreistag in Böblingen wurden über 550 Unterschriften für die sofortige Realisierung des Frauenhauses im Kreis Böblingen an den Kreistag stellvertretend dem anwesenden Landrat Roland Bernhard übergeben.

Aktivistinnen verschiedener Organisationen, darunter der Frauenliste Herrenberg, der Wohngebietsgruppe Sindelfingen der MLPD, der Montagsdemo Kreis Böblingen, Gewerkschafterinnen von GEW und IG Metall und der katholischen Frauengemeinschaft kfd, unterstützten die Forderungen, ebenso die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Melitta Thiess, sowie Kreisräte der Grünen und der SPD.

Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt

In der Begründung ihrer Forderung wiesen die Courage-Frauen Doris Bleeser, Eva Höfler-Haidle und Nasrin Alaei vom Ortsvorstand sowie Anke Jäckh-Vermeulen darauf hin, dass die Istanbul-Konvention des Europarats – das internationale Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen – seit Februar 2018 geltendes Bundesrecht sei.

Die Konvention verpflichte die unterzeichneten Staaten, die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu treffen, um Opfern von sexualisierter Gewalt zu helfen. Bisher sei aber nichts davon in Deutschland umgesetzt.

Ein Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner ist eine der Vorgaben, zusätzlich 1,5 Plätze für Kinder und Jugendliche. Für Deutschland wären 21.000 Frauenhausplätze notwendig, tatsächlich sind es nur etwa 6800, so die Aktivistinnen.

Fertigstellung bis 2026

Nach Ansicht von Gerte Bayer-Pürckhauer von der MLPD müsse der Landkreis die Bundesregierung in die Pflicht nehmen und sie zur sofortigen Bereitstellung der finanziellen Mittel auffordern. Zugunsten von immer höheren Rüstungsausgaben und „Milliardengeschenken an Großkonzerne“ würden immer mehr Aufgaben des Bundes auf Länder und Kommunen abgewälzt, ausbaden müsse das die Bevölkerung, vor allem Familien und Frauen.

In seiner Stellungnahme versicherte Landrat Roland Bernhard, der Landkreis werde alles tun, um das Frauenhaus so schnell wie möglich zu realisieren, alle Voraussetzungen seien geschaffen, der Kreistag stehe geschlossen hinter dem Frauenhaus. Allerdings sei es nicht machbar, dass der Landkreis in finanzielle Vorleistung gehe, er bitte die Frauen um noch etwas Geduld. Er rechne mit der Fertigstellung bis zum Jahresende 2026.