Der jüngste Beschluss des Böblinger Gemeinderats, die Verhandlungen über den Bau von Windkraftanlagen zu vertagen, wirft ernsthafte Fragen auf, wie wichtig den Fraktionen von CDU und FDP ein ausgeglichener städtischer Haushalt tatsächlich ist. Wer auf eine solche Einnahmequellen verzichtet, verspielt eine Chance, die den städtischen Haushalt nachhaltig entlasten könnte.
Eine einzige Windkraftanlage, könnte jährlich bis zu 200.000 Euro in die Kasse spülen und auf Jahre hinaus stabile Einnahmen sichern. In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage unsicherer denn je ist und die Stabilität der Gewerbesteuern ungewiss, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die kommunalen Finanzen zu stärken. Was sind die Gründe dafür, dass CDU und FDP diese Aspekte vernachlässigen? Können Sie dafür Fakten nennen oder lassen sie sich von der verqueren Ideologie der Windkraftgegner vereinnahmen?
Die Entscheidung, die Aufnahme von Vertragsverhandlungen zu verschieben, hat nicht nur finanzielle Konsequenzen. Böblingen hat mit diesem Schritt auch die Möglichkeit verloren, aktiv an der Gestaltung der Energiezukunft unserer Stadt mitzuwirken. Während Holzgerlingen und Ehningen die Verhandlungen fortsetzen möchten, bleibt Böblingen außen vor und nimmt sich so das Recht auf Mitsprache. Dieser Entscheidungsprozess schadet nicht nur den finanziellen Aussichten, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Der jüngst eingereichte Antrag von CDU und FDP, die Planungen der Stadtwerke Böblingen auszusetzen, ist auf dem Niveau eines Winkeladvokaten, wirkt hilflos, und zeigt, dass sie sich ihrer Verantwortung entziehen. Die Stadt braucht eine nachhaltige, zukunftsorientierte Finanzpolitik, die alle Möglichkeiten berücksichtigt. Die Entscheidung, potenzielle Einnahmen leichtfertig auszuschlagen, passt nicht zu diesem Anspruch.
Philip Westphal, Böblingen
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