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Einigung zum Finanzpaket

Kommunen reicht das Geld aus dem Finanzpaket nicht

Das schuldenfinanzierte Investitionspaket für Deutschland ist enorm. Aber nicht alle sind zufrieden.
Von red/dpa/lsw
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger ist unzufrieden mit der Einigung im Finanzpaket. (Archivbild)

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger ist unzufrieden mit der Einigung im Finanzpaket. (Archivbild)

Bild: Foto: Lichtgut/Leif Piechowski/Leif Piechowski

Den Gemeinden im Land sind die vielen Milliarden aus dem Finanzpaket im Bund nicht genug. Der für die Kommunen vorgesehene Anteil mit Blick auf das von den Städten, Gemeinden und Landkreisen verantwortete Maß der Investition sei viel zu gering, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. „Die Kommunen verantworten den Löwenanteil der öffentlichen Infrastruktur, zugleich ist für Länder und Kommunen gemeinsam nur ein Anteil von 20 Prozent vorgesehen.“ Hier seien die Länder gefordert, im Bundesrat eine ...

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