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Wo ist der Mut?

zu: EU-Reformen

Da wird organisatorisch herumgetüftelt: zweite EU-Kammer, Mehrheitsentscheidungen statt Zwang zur Einstimmigkeit, Verkleinerung der Kommission, Änderung des Wahlsystems, gemeinsamer Finanzminister. Auch soll es eine große Zukunftsdebatte geben mit dem Ziel eines Konventes.

Das sind doch für die meisten Menschen reine Nebensächlichkeiten. Zumal das EU- Parlament nicht mal das Recht hat selber Gesetze einzubringen. Wie an den Vertragsbrüchen und der Flüchtlingspolitik klar erkannt ...

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