SPD startet mit Kurt Beck und Jasmina Hostert ins Wahljahr 2025

Sindelfingen. Beim politischen Jahresauftakt der Sindelfinger SPD hatten die Sozialdemokraten den früheren SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck und die SPD-Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert zu Gast. In ihren Begrüßungs- und Eingangsworten nahmen die Vorsitzenden von Gemeinderatsfraktion und Stadtverband, Axel Finkelnburg und Martin Wenger Bezug auf aktuelle kommunalpolitische Diskussionen und die anstehenden Haushaltsberatungen im Gemeinderat. Hierbei wolle die Fraktion Schwerpunkte im Schul- und Kitabereich, dem Sozialwesen und der Förderung von Kultur- und Ehrenamt setzen. Ebenso müsse man bei einer erwarteten angespannteren Finanzlage klare Prioritäten im Haushalt setzen.

Bei der anschließenden Festrede betonte Kurt Beck, der von 1994 bis 2013 rheinland-pfälzischer Ministerpräsident war, die große Bedeutung der kommenden Bundestagswahl. „Deutschland und Europa stehen Bedrohungen von außen und innen gegenüber“, so Beck, der klare Worte zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fand und die Position der Bundesregierung lobte: „Ich bin heilfroh, dass wir mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler haben, der klar die Ukraine unterstützt, aber mit Vernunft und Augenmaß darauf bedacht ist, dass die NATO nicht in diesen Krieg hineingezogen wird.“ Beck blickte dabei auch kritisch auf die aktuelle Entwicklung in den USA, die für ihn nichts Gutes bedeute. „Wer über den Kopf der Ukraine bereit ist zu verhandeln und den Europäern vorwirft, undemokratisch zu sein, der zeigt, wessen Geistes Kind er ist“, kritisierte Beck die Äußerungen der amerikanischen Regierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Aber nicht nur außenpolitisch stehe die Bundesrepublik unter Druck. Beck zeigte sich besorgt über die Radikalisierung der AfD und deren aktuelle Zustimmungswerte. Wer die deutsche Erinnerungskultur so angreife, offen von sogenannter Remigration spreche, dem müsse aktiv im Alltag widersprochen werden. „Wenn wir erstmal die Menschlichkeit verlieren und Gruppen als unwert, hier zu leben, einordnen, dann müssen wir uns die Frage stellen: ‚Wo führt uns das hin?‘ Unsere Geschichte verpflichtet uns, wachsam zu sein.“

Jasmina Hostert betonte im Anschluss im Gespräch mit Kurt Beck die Rolle der SPD für sozialen Fortschritt. „Wir haben in der Ampel den Mindestlohn erhöht, den Niedriglohnsektor verringert und die arbeitende Mitte entlastet.“ Gleichzeitig müsse dieser Weg konsequent weitergegangen werden. „Nur mit mehr deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur sichern wir langfristig unsere Arbeitsplätze in der Region“, so Hostert.

Traditionell führten die Sindelfinger Sozialdemokraten die Mitgliederehrungen des vergangenen Jahres durch. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Italia Graziano Frazetta geehrt. Der frühere Ortsvereinsvorsitzende Gerhard Ruoff erhielt eine Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinderat bei der vergangenen Kommunalwahl wurde Christine Rebsam-Bender für 25 Jahre Engagement in der SPD-Gemeinderatsfraktion ebenso gewürdigt.