Kein Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie

Die aktuelle globale Situation macht deutlich: Europa muss selbstständig für seine Verteidigung sorgen und gerade Deutschland muss mehr in seine Sicherheit investieren. Das ist leider nicht zu bestreiten, obwohl man sich wünscht, dass es nicht notwendig wäre.

Doch aus verschiedenen Richtungen hört man bereits Parolen wie „Whatever it takes!“ verbunden mit Forderungen nach einer Ausnahme in der Schuldenbremse für Rüstungsinvestitionen. Diese Option wurde sogar bereits im Bundestag diskutiert und ...

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