Gruselkabinett
Was Herr Merz gerade mit dem Vorfall in Aschaffenburg treibt ist definitiv Erpressung und Annäherung zur AfD. Und es ist genau das Gleiche vor diesem Erpressungsversuch, als er sein Vorgehen direkt nach der Wahl bekannt gab. Ohne eine vorherige Regierungsbildung mit Koalitionsgesprächen würde es genauso auf eine Abstimmung mit der AfD herauslaufen.
Warum also jetzt diese Erpressung vor der Wahl? Weil jetzt noch genug Erfüllungsgehilfen für eine Mehrheit vorhanden sind, namentlich FDP und BSW. Nach der Wahl hätte er womöglich, bzw. hoffentlich keine FDP und BSW mehr für seinen unrechtmäßigen Vorschlag. Dass es die CDU Mitglieder mitmachen und verteidigen, mehr oder weniger mit innerer Abneigung, ist erbärmlich.
Warum ziehen nicht endlich alle Parteien an einem Strang und stellen wirtschaftlich, sozial, klimagerecht und außenpolitisch Deutschland und Europa gut auf?
Die Ideen von Merz, sofern man von Ideen sprechen kann, mit Wachstum durch Steuergeschenke das ganze Dilemma zu regeln wurde ja in 16 Jahren Merkel gezeigt, dass es nicht funktioniert. Wie viele fette Jahre gab es denn, aber auch nur durch Vernachlässigung der Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Bürokratieverbesserung? Ewiges Wachstum gibt es einfach nicht.
Zum Schluss möchte ich noch die Fantasie anregen. Ich stelle mir das zukünftige Kabinett vor. Dobrindt, Bär, Glöckler, Spahn, womöglich sogar auch noch Lindner. Spätestens jetzt muss von Gruselkabinett gesprochen werden.
Jochen Reiniger, Sindelfingen