Ergebnis der Gemeinderatswahl wird korrigiert 

Die Stadtverwaltung informiert, dass das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024 korrigiert werden muss. Laut Bescheid des Landratsamtes vom 28. Juni 2024 wurden durch die Wahlhelfer irrtümlicherweise insgesamt acht Stimmzettel für ungültig erklärt, die nun doch in das Ergebnis einfließen.

Aufgrund des komplizierten Sitzzuteilungsverfahrens und des knappen Stimmenergebnisses hat diese Korrektur konkrete Auswirkungen auf die Sitzzuteilung: Die Freien Wähler und die Grünen verlieren jeweils einen Sitz. Der Gemeinderat umfasst somit nur noch 26 Personen. Zur Feststellung des neuen amtlichen Ergebnisses ist der Gemeindewahlausschuss am 28. Juni 2024 erneut zusammengetreten.

Durch die Kommunalaufsicht wurde richtigerweise festgestellt, dass den Wahlhelfern in insgesamt sechs verschiedenen Wahlbezirken Fehler unterlaufen sind. Jessica Dengel, Leiterin des Haupt- und Personalamtes, ordnet die Situation so ein: „Fehler sind menschlich und lassen sich nie vollständig ausschließen, aber Wahlen sind der Kern unserer Demokratie. Wir möchten uns daher bei der Bürgerschaft und den Kandidaten ausdrücklich entschuldigen. Die Verteilung der Fehler auf mehrere Wahlbezirke zeigt, dass das komplizierte Wahlrecht der unechten Teilortswahl nicht nur vielen Wählern, sondern auch verschiedenen Wahlhelfern Probleme bereitet hat.“ Es seien zwar von 430 ungültigen Stimmzetteln durch die Wahlhelfer 422 richtigerweise für ungültig erklärt worden – aber eben auch acht fälschlicherweise.

Grundsätzlich seien die Auszählverfahren eingeübt und eingespielt, so Dengel weiter. Bei den anderen Wahlen vom 9. Juni gab es keine Beanstandungen. Man schule die Wahlhelfer ausführlich, zudem würden immer zwei Personen zusammen auszählen. Als Ansprechpartner seien während den Auszählungen sowohl die Wahlvorstände als auch die Mitarbeiter des Hauptamtes bereitgestanden und letztendlich sollte auch die Wahl-Software derartige Fehler automatisch erkennen. Weshalb die Fehler trotzdem passieren konnten, werde nun untersucht.

Auch Bürgermeister Christian Walter bedauert den Vorfall: „Wir nehmen die Fehler zum Anlass, die internen Kontrollprozesse mit Blick auf zukünftige Gemeinderatswahlen zu überprüfen und zu hinterfragen. Für den Moment ist aber entscheidend, dass die Fehler entdeckt wurden und korrigiert werden können und dass sich der demokratische Wählerwille letztendlich korrekt abbildet.“