Die Sindelfinger FDP will den Landtag verkleinern

Sindelfingen. Der FDP-Stadtverband Sindelfingen bot der Bürgerschaft bereits in der Vergangenheit an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstütze die FDP die Initiative und helfe mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.

Nunmehr ist landesweit auch eine Unterstützung des Vorhabens über auf den Gemeinden ausliegende Unterschriftslisten möglich: Zu den Öffnungszeiten (Montag, Mittwoch, Freitag von 8 bis 12 Uhr; Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 sowie nach Terminvereinbarung auch 14 bis 17.30 Uhr) kann im Sindelfinger Rathaus (Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen) beim Servicepunkt eine Unterschrift geleistet werden. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 aber weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden.

"Landtag verkleinen"

„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Das FDP-Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl ausgebremst wurde, der offensichtlich kein Interesse an einem effizienteren Landtag hat. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren „Landtag verkleinern“ aus der Bürgerschaft“, so der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Max Reinhardt.

Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten.

„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen.“

Wer das unterstützen wolle, könne sich neben einer Unterschrift im Sindelfinger Rathaus auch bei der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg oder bei der Initiative selbst über landtag-verkleinern.com melden.

Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770 000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.