Im Fall der Verpackungssteuer ist entscheidend, dass sie nur für Verpackungsmaterial gilt, „dass beim Verkauf von Speisen und Getränken für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle Verwendung findet“, heißt es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Bild: Krauter
Sindelfingen/Böblingen. Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Das Ziel der Tübinger Stadtverwaltung: Verpackungsmüll reduzieren und den städtischen Haushalt stärken. Der Verpackungsmüll hat sich in Tübingen bislang offenbar noch nicht deutlich reduziert. Dafür spült die lokale Abgabe rund 800 000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse. Und das Geld dürfte auch künftig in den ...
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